ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER SERVIEW GMBH

(Stand Juni 2020 - Version 4.2)

1. AGB für Trainingsleistungen der SERVIEW GmbH

§1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für öffentlich angebotene Trainings sowie für Inhouse Trainings und kundenspezifische Qualifizierungsprogramme der SERVIEW GmbH. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die SERVIEW GmbH. Unsere angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmen und Selbstständige) nach i.S.v. § 14 BGB.

§2 Anmeldungen

Anmeldungen sind telefonisch, schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) und über die Website (www.serview.de) möglich. Daraufhin erhalten Sie bei Verfügbarkeit des gebuchten Trainings von uns umgehend eine Anmeldebestätigung (Zeitpunkt des Vertragsabschlusses). Die Teilnehmerzahl für unsere Trainings ist begrenzt. Daher berücksichtigen wir die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in den Angeboten aufgeführten Teilnahmebedingungen an. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Anderes gilt nur dann, wenn die SERVIEW GmbH den Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zustimmt.

§3 Datenschutz

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für den Zweck der Auftragserfüllung genutzt. In Bezug auf personenbezogene Daten gelten die aktuellen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG_neu). Der Kunde hat dabei jeder Zeit das Recht seine ersteilten Einwilligungen zu widerrufen. Alle weiteren Bedingungen zum Datenschutz stehen in den Datenschutzbestimmungen.

§4 Stornierung, Änderung und Absagen

Die Berechnung der Fristen basiert auf den Wochentagen von Montag bis Sonntag (7 Tage). Nachfolgend werden die Wochentage als „Tage“ bezeichnet.

4.1 Öffentliche Trainings

Mit Business-Flex-Option:  Wurde das Training mit der Option "SERVIEW Business-Flex gekauft, kann die Teilnahme an dem Training bis 1 Stunde vor Trainingsbeginn per Mail ohne Angabe von Gründen kostenlos storniert oder kostenlos einmalig umgebucht werden. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall innerhalb von 7 Tagen zurücküberwiesen. Die Gebühr für die SERVIEW Business-Flex Option wird vom Gesamtbetrag in Abzug gebracht.

Ohne Business-Flex Option: Anmeldungen für öffentliche Trainings können bis 14 Tage vor Trainingsbeginn kostenfrei storniert oder umgebucht werden. Bei Stornierung oder Umbuchung ab 13 Tagen (dabei wird der Tag des Trainingsbeginns nicht mitgerechnet) erheben wir 50% des Trainingspreises und der Prüfungsgebühr. Sie sind berechtigt, einen geeigneten Ersatzteilnehmer zu entsenden. Bei Nichterscheinen des Trainingsteilnehmers, stellen wir Ihnen den vollen Trainingspreis und die Prüfungsgebühren in Rechnung. Wir behalten uns Absagen aus organisatorischen und technischen Gründen (etwa bei Nichterreichen der abhängigen 2 Mindestteilnehmerzahl oder krankheitsbedingtem Ausfall des Trainers) vor. Bei einer Absage durch die SERVIEW GmbH wird, mit dem Einverständnis der Teilnehmer, auf einen anderen Termin und/oder einen anderen Veranstaltungsort umgebucht. Sollte eine Umbuchung nicht möglich sein, erstattet die SERVIEW GmbH in dem Kontext getätigte Zahlungen zurück. Weitergehende Ansprüche für z. B. Reisekosten oder Übernachtungskosten entstehen nicht. Gleiches gilt auch bei Terminen mit der SERVIEW-Termingarantie.

4.2 Inhouse Trainings

Verbindlich beauftragte Trainingstermine können bis 21 Tage vor Trainingsbeginn kostenfrei storniert oder umgebucht werden. Bei einer Stornierung ab 20 Tagen (dabei wird der Tag des Trainingsbeginns nicht mitgerechnet) vor Trainingsbeginn bis 7 Tage vor Trainingsbeginn berechnen wir 50% des Trainingspreises, der Prüfungsgebühren sowie die dadurch entstandenen Kosten. Bei Stornierung oder Umbuchung des Trainings ab 6 Tagen vor Trainingsbeginn stellen wir Ihnen den vollen Trainingspreis, die Prüfungsgebühren und die dadurch entstandene Kosten in Rechnung. Absagen behalten wir uns aus organisatorischen und technischen Gründen wie z. B. bei krankheitsbedingtem Ausfall des Trainers vor. Bei einer Absage durch die SERVIEW GmbH wird versucht, mit Ihnen einen neuen Veranstaltungstermin zu vereinbaren.

4.3 Live Online Trainings

Gegenstand der Leistung ist die Teilnahme an einem virtuell durchgeführten Training. Der Kunde erhält alle notwendigen Login-Daten vorab per E-Mail und erklärt sich, bei der Buchung des Trainings, mit der Erfüllung der notwendigen technischen Anforderungen seitens des Teilnehmers einverstanden. Die Voraussetzungen können auf der Webseite jederzeit eingesehen werden. Die Rechte an den VLC-Trainings verbleiben bei der SERVIEW GmbH. Dem Teilnehmer wird lediglich ein für die Dauer der Nutzung nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Die übermittelten Login-Daten sind vertraulich und personengebunden, diese dürfen ohne ausdrückliche Erklärung nicht weitergegeben werden. Weiterhin dürfen keine zusätzlichen Personen das virtuelle Training besuchen, am gesamten Training oder an Auszügen des Trainings aktiv oder passiv teilnehmen. Bei technischen Problemen oder Nichterfüllung der technischen Anforderungen, welche nicht durch die SERVIEW GmbH verursacht wurden, können keine Ansprüche geltend gemacht werden.

4.4 Zimmerbuchungen

Buchungen im SERVIEW-Boardinghouse in Verbindung mit einem öffentlichen Training können Sie Ihre Zimmerbuchung bis 14 Tage vor Trainingsbeginn kostenfrei widerrufen. Bei Stornierung oder Umbuchung Ihrer Buchung innerhalb von 14 Tagen vor Trainingsbeginn erheben wir 50% der Übernachtungskosten (dabei wird der Tag des Trainingsbeginns nicht mitgerechnet). Bei Nichterscheinen des Trainingsteilnehmers, stellen wir Ihnen die vollen Übernachtungskosten in Rechnung. Mit der Buchung erwerben Sie keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Gebuchte Zimmer stehen Ihnen am Anreisetag ab 15 Uhr zur Verfügung. Am vereinbarten Abreisetag muss der Check Out bis spätestens um 10 Uhr erfolgen.

4.5 Aktionen

Öffentliche Trainings, welche im Rahmen von z. B. öffentlichen Rabattaktionen, Kombinationsaktionen oder auch Jubiläen gebucht wurden, können nicht kostenfrei storniert werden. Nach der Bestätigung durch die SERVIEW GmbH können die Trainingstermine nach den jeweils durch die Aktion festgelegten Zeiträume umgebucht werden und Sie 3 sind berechtigt einen Ersatzteilnehmer zu entsenden. Sollte der Trainingsteilnehmer nicht erscheinen oder das Training storniert werden, stellen wir 100% des Trainingspreises und der Prüfungsgebühren in Rechnung. Wir behalten uns Absagen aus organisatorischen und technischen Gründen (etwa bei Nichterreichen der abhängigen Mindestteilnehmerzahl oder krankheitsbedingtem Ausfall des Trainers) vor. Bei einer Absage durch die SERVIEW GmbH wird, mit dem Einverständnis der Teilnehmer, auf einen anderen Termin und/oder einen anderen Veranstaltungsort umgebucht. Bei Absagen oder Veränderungen durch die SERVIEW bleiben die Vorteile der Aktion erhalten. Weitergehende Ansprüche für z. B. Reisekosten oder Übernachtungskosten entstehen nicht.

§5 Gebühren und Zahlungsziele

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Trainingsgebühren pro Person und sind bis zum Trainingsbeginn ohne Abzug zu begleichen. Eine nur zeitweise Teilnahme an den Trainings berechtigt nicht zur Preisminderung. Ist die Zahlung bis zum Trainingsbeginn nicht auf das in der Rechnung angegebene Konto eingegangen oder kann kein entsprechender Nachweis vorgelegt werden, behalten wir uns eine Entscheidung über die Teilnahme vor. Die Zahlungsverpflichtung bleibt unabhängig davon unverändert bestehen. Soweit nicht anders vereinbart beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsstellung auf die in der Rechnung angegebenen Kontodaten.

§6 Durchführungsabweichung

Die SERVIEW GmbH ist berechtigt, Trainings, auch jene mit Termingarantie, räumlich und/oder zeitlich zu verändern und gegebenenfalls kurzfristig abzusagen. Bei Absage des Trainings bietet die SERVIEW GmbH Ersatztermine an. Findet sich kein passender Termin, erstattet die SERVIEW GmbH bereits gezahlte Entgelte zurück. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Kosten, die durch Arbeitsausfall entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens der SERVIEW GmbH.

Des Weiteren behält sich die SERVIEW GmbH vor, den auf der Webseite genannten Trainer kurzfristig zu ändern. Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht erforderlich. Die Änderung des genannten Trainers zieht kein Anrecht auf Stornierung des gebuchten Trainings nach sich und hat die Anwendung von §4 zur Folge.

§7 Copyright, Urheber- und Markenrechte

Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Trainingsunterlagen oder von Teilen daraus behalten wir uns vor. Kein Teil der Trainingsunterlagen darf - auch auszugsweise - ohne unsere schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form - auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung - reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. In den Trainings der SERVIEW GmbH werden verschiedene Softwarelösungen eingesetzt, die durch Urheber- und Markenrechte geschützt ist. Die Softwarelösungen dürfen weder kopiert noch in sonstiger maschinenlesbarer Form verarbeitet werden und dürfen nicht aus dem Trainingsraum entfernt werden. Des Weiteren gelten die deutschen und europäischen Urheberrechtsbestimmungen.

§8 Haftung

In unseren Trainings werden Unterricht und Übungen so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer die Trainingsziele erreichen kann. Für den Trainingserfolg haften wir jedoch nicht. Soweit nicht durch § 309 Nr. 7 und 8 BGB geregelt, haften wir für von unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe der Gesamtvergütung, höchstens jedoch insgesamt bis zu einem Betrag von EUR 10.000. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die SERVIEW GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Viren auf kopierten Datenträgern entstehen können. Dies gilt auch für Public Domain Software. Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen nicht auf unsere Rechner aufgespielt werden, es sei denn, dieses ist ausdrücklich mit uns schriftlich vereinbart. Sollte der SERVIEW GmbH durch eine Zuwiderhandlung hiergegen ein Schaden entstehen, behält sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§9 Eingetragene Warenzeichen

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die erwähnten Produkte, Verfahren und sonstige Namen frei von Schutzrechten Dritter sind.

§10 Sonstiges

Auf das Vertragsverhältnis und seine Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des CISG Anwendung. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucherverträge, sofern Art. 29 EGBGB nicht entgegensteht.

§11 Höhere Gewalt und Leistungshindernisse

Für Ereignisse höherer Gewalt, die der SERVIEW GmbH die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die SERVIEW GmbH nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrages eintreten. Sollte die SERVIEW GmbH durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die SERVIEW GmbH auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese verzögert. Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

2. AGB für Beratungsleistungen der SERVIEW GmbH

§1 Anwendungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen der SERVIEW GmbH finden Anwendung für alle Beratungsleistungen, die die SERVIEW GmbH gegenüber dem Auftraggeber erbringt und allen Tätigkeiten, die mit der Beratung in Zusammenhang stehen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen der SERVIEW GmbH  finden auch entsprechende Anwendung, wenn die SERVIEW GmbH neben oder statt einer Beratung andere Dienstleistungen erbringt. Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die SERVIEW GmbH. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Unsere angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Klienten (Unternehmen und Selbstständige). Daher erfolgt auch der Verkauf von Beratungsdienstleistungen nur an gewerbliche Klienten nach i.S.v. § 14 BGB.

§2 Durchführung der Beratung

Die SERVIEW GmbH wird die Beratungsleistung im Rahmen des schriftlich vereinbarten Zeitraumes nach den Grundsätzenordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter erbringen. Die Auswahl der Mitarbeiter, die Beratung erbringen, bleibt der SERVIEW GmbH vorbehalten.

§3 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterstützt die SERVIEW GmbH bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Beratungsleistungen. Dabei schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zurordnungsgemäßen Erbringung der Beratung erforderlich sind. Insbesondere wird der Auftraggeber soweit erforderlich, Arbeitsräume für die Mitarbeiter von der SERVIEW GmbH einschließlich der erforderlichen Arbeitsmittel je nach Bedarf und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen, einen Ansprechpartner benennen, der den Mitarbeitern von der SERVIEW GmbH für Informationen und Fragen etc. während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; dieser Ansprechpartner ist auch ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind, alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

§4 Termine

Kommt die SERVIEW GmbH mit dem Abschluss der vereinbarten Beratungsleistungen in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer der SERVIEW GmbH gesetzten, angemessenen Nachfrist den betreffenden Auftrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Leistung beschränken sich auf für die Zeit des Verzuges je vollendeter Woche auf ½ v.H., max. jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt die SERVIEW GmbH im Fall des Verzuges nicht, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

§5 Verzug des Auftraggebers

Unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach Ziffer 3 oder gesonderter Vereinbarung obliegende Mitwirkung, so kann die SERVIEW GmbH für die infolgedessen nicht geleistete Beratung die vereinbarte Vergütung gleichwohl verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Entschließt sich die SERVIEW GmbH, die Beratungsleistungen dennoch zu erbringen, so erfolgt dies nur nach angemessener Anpassung des Zeitplanes. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsleistungen in Verzug - oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht - trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist die SERVIEW GmbH zum einen zur fristlosen Kündigung berechtigt, zum anderen berührt dies nicht seine Verpflichtung, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat die SERVIEW GmbH Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens. Unberührt bleiben weiterhin die Ansprüche auf Ersatz etwaiger Mehraufwendungen.

§6 Rechte an Arbeitsergebnissen

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, räumt die SERVIEW GmbH dem Auftraggeber an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Beratung erstellt werden, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht zum internen Gebrauch ein.

§7 Honorare

Die Honorare für die von der SERVIEW GmbH erbrachten Beratungen berechnen sich nach den für die Tätigkeit angewendeten Zeiten, sowie Reise- und ggf. Übernachtungsspesen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Die Honorare ergeben sich aus den bei Eingang des Auftrages geltenden Stundensätzen bzw. aus einem während der Bindefrist angenommenen Angebot von der SERVIEW GmbH. Verschiebt sich jedoch der Termin, zu welchem Beratungsleistungen erbracht werden sollen, infolge von SERVIEW nicht zu vertretender Umstände oder wegen höherer Gewalt auf einen Zeitpunkt später als 3 Monate nach Eingang des ursprünglichen Auftrages, so werden bei einer inzwischen eingetretenen Änderung der Stundensätze, die dann geltenden Stundensätze der zu entrichtenden Vergütung zugrundegelegt. Das jeweilige Beratungshonorar ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die SERVIEW GmbH ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

§8 Haftung

Führen Beratungsleistungen von der SERVIEW GmbH zu unmittelbaren Schäden, so haftet die SERVIEW GmbH hierfür im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie bei Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsrecht. Die Haftung für die Wiederbeschaffung von Daten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die SERVIEW GmbH deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Alle sonstigen Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen die SERVIEW GmbH und ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen.

§9 Geheimhaltung/Datenschutz

Jede der beiden Parteien ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die ihr in Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung zugänglich werden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Arbeitsergebnisse nach Ziffer 5. Jede Partei hat die hierzu erforderlichen Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu treffen, welche die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen sicherstellen. Diese Verpflichtungen gelten insoweit und solange, bis die genannten Informationen bzw. Unterlagen ohne Zutun der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei nachweislich allgemein bekannt sind. Die SERVIEW GmbH verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung der EU einzuhalten, insbesondere alle personenbezogenen Daten, die die SERVIEW GmbH oder seine Mitarbeiter im Rahmen dieses Auftragsverhältnisses be- oder verarbeiten, nicht zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu nutzen. Die SERVIEW GmbH ist verpflichtet, ausschließlich Personal mit der Auftragserfüllung zu betrauen, das auf das Datengeheimnis verpflichtet wurde. Diese Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach Auslaufen des jeweiligen Auftragsverhältnisses fort. Bei Verstößen gegen das Datengeheimnis oder andere einschlägige Rechtsvorschriften sieht das BDSG als auch die DSGVO Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Erfolgt im Rahmen eines vereinbarten Projekts eine Anbindung von der SERVIEW GmbH an ein vom Auftraggeber betriebenes informationstechnisches Netzwerk, so ist die SERVIEW GmbH verpflichtet, für die Dauer der Anbindung einen unerlaubten Zugriff von Dritten über diese Anbindung auf das Netzwerk des Auftraggebers auszuschließen.

§10 Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeiter/innen, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeiter/-innen des Beraters diesem unverzüglich mitzuteilen.

§11 Leistungshindernisse

Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§12 Zurückbehaltungsrecht seitens des Auftragnehmers

Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat die SERVIEW GmbH an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuewidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zu rügen würde. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat die SERVIEW GmbH alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus dem Anlass der Auftragsdurchführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat. Die Pflicht von der SERVIEW GmbH zur Aufbewahrung der jeweiligen Unterlagen erlischt sechs Monate nach der Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gemäß Absatz 1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§13 Sonstiges

Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte dürfen vom Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die SERVIEW GmbH abgetreten werden. Abweichende, widersprechende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von der SERVIEW GmbH. Der Auftraggeber darf kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit es sich nicht um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Er darf nur mit Forderungen aufrechnen, die von der SERVIEW GmbH schriftlich anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Bad Homburg, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Die SERVIEW GmbH ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht geltend zu machen.

§14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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